Linke haben es im Verbund mit Linksextremen erfolgreich geschafft, den Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute Abend in Jena zu verhindern. Der Gesinnungsterror hat über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesiegt.“ Mit diesen Worten kommentierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die Absagen des Bürgerdialogs der Fraktion durch Hotels und Gaststätten.

Nachdem das Hotel Steigenberger Esplanade in Jena wegen Drohungen von Linken und Linksextremen den Bürgerdialog nicht in seinen Räumlichkeiten stattfinden lassen konnte, hat die AfD-Fraktion versucht, andere Versammlungssäle in der Stadt zu buchen. Das ist allerdings nicht möglich gewesen. Ein weiteres Hotel hat aufgrund von „nun vorliegenden Informationen“ den Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten storniert. Zuletzt hat noch ein Gasthaus trotz anfänglicher Zusage abgesagt. „Sie alle mussten das Wohlergehen ihrer Gäste im Auge behalten und haben sich den Gewaltandrohungen deshalb gebeugt. Es ist eine Schande, dass so etwas in unserem Rechtsstaat möglich ist“, sagte Höcke. Dieser indirekte Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zeige, dass der neue Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, viel zu tun haben werde. „Kramer wird ein weites Betätigungsfeld vorfinden, wenn er seine Ankündigung in die Tat umsetzen und wirklich auf dem linken Auge nicht blind sein will.“

Die Arbeitsteilung zwischen Linken und Linksextremen sei erschreckend: Der Studentenrat der Uni Jena und Jugendorganisationen von Parteien protestieren offiziell und anonyme Drohanrufer, die mutmaßlich aus dem linksextremen Milieu stammen, üben Druck aus. „Die Veranstaltung einer demokratisch legitimierten Landtagsfraktion wird durch Gewaltandrohung verhindert und die anderen Parteien schweigen dazu. Das ist beschämend“, so Höcke.

Die AfD-Fraktion kündigte an, die Veranstaltung im kommenden Jahr definitiv nachzuholen. Höcke weiter: „Wir werden uns dem linken Gesinnungsterror nicht beugen. Die Bürger in Jena haben ein Recht darauf, vernünftige Vorschläge zur Lösung der Asyl-Krise hören und ihre Erfahrungen mit Asylbewerbern schildern zu können.“

Anbei finden Sie eine persönliche Erklärung der Jenaer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal zur Absage des Bürgerdialogs.

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Persönliche Erklärung von Wiebke Muhsal