Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der
ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht
los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernst-
haftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls
den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen
Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.
Ja, es ist zutreffend, daß die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht
dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche
Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen
der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich
daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren
und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den
Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen wieder. Danach sollte es nie wieder einen
Krieg wie den des Zweiten Weltkrieges geben. Das auf einem
Kontinent, der seit dem Dreißigjährigen Krieg, den Napoleonischen
Kriegen, dem Ersten Weltkrieg und zahlreichen anderen weltkriegs-
ähnlichen Kriegen verheert worden war. Der Aufbau der Bundeswehr
und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO
wäre ohne diese rechtliche Einbindung in die von der Charta der
Vereinten Nationen legitimierte Völkerrechtsordnung überhaupt nicht
mögich gewesen. Nur so konnte der Deutsche Bundestag der
Mitgliedschaft in der NATO in der einzig zulässigen Form einer
Verteidigungsallianz entsprechend der Charta der Vereinten Nationen
zustimmen.

Sie wissen selbst, daß der von der NATO bestimmte Westen die
entsprechenden Grundsätze der sogenannten Charta von Paris aus
dem November 1990 schmählich verraten und über die von der
Charta der Vereinten Nationen nicht legitimierte Selbstermächtigung
beim ordinären Angriffskrieg im April 1999 gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien nicht nur alles unternommen hat, die Charta der Vereinten
Nationen zu zerstören sondern aus der NATO eine weltweit einsetz-
bare Angriffsformation zu machen. Von den Konsequenzen der
Nürnberger Prozesse keine Spur. Wenn Sie sich der Mühe unterziehen
sollten und die Direktiven des jeweiligen amerikanischen Präsidenten
zur Nationalen Sicherheit und einem möglichen Kriegseintritt der
Vereinigten Staaten jenseits der allein zulässigen Legitimation durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lesen, dann müßte Ihnen
völkerrechtlich gesehen “ schummerich“ werden. Was unterscheidet
die faktische Selbstlegitimation des amerikanischen Präsidenten zum
Kriegseintritt eigentlich von den rechtlich begründeten Vorwürfen
gegen Führungspersönlichkeiten der Deutschen Wehrmacht vor
den Nürnberger Tribunalen? Man kann sich von der Wehrmacht
so distanzieren, wie man will. Dann sollten Sie die Bundeswehr, alleine
schon mit dem Blick auf das eigene Grundgesetz ausschließlich nach
der Charta der Vereinten Nationen und dem Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zu dem Verteidigungsbündnis NATO, das es heute nicht
mehr gibt, führen. Sonst bewegen Sie sich näher an den Kriterien, die
einen in Nürnberg auf die Anklagebank brachten, als uns allen lieb
sein kann.

Das zeigt sich doch in diesen Tagen in besonderer Weise. Es sind
doch rechtliche Formelkompromisse, die eine Scheinlegitimation
für die deutschen Tornados in der Türkei liefern. Weder die eigene
Verfassung noch die Charta der Vereinten Nationen noch Beschlüsse
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen legitimieren diesen
Einsatz. Wenn jetzt wegen intransingenten türkischen Verhaltens
die deutschen Tornados aus der Türkei abgezogen werden, gibt es
in Übereinstimmung mit der nationalen und internationalen Rechts-
ordnung, die uns doch von der Wehrmacht angeblich unterscheiden
soll, nur ein zulässiges Ziel: die Fliegerhorste in der Heimat.
Nein, man spricht außerhalb des NATO-Gebietes von Jordanien. Dann
ist es eben für die Bundeswehr morgen nach Ansicht unserer
Partner der Einsatz in Korea. Sie lassen sich da auf etwas ein, das
weder in der Verfassung noch in den Nürnberger Kriterien eine
irgendwie geartete Legitimation findet. Aber das hat Ihnen die
Bundeskanzlerin mit Ihren eigenmächtigen Entscheidungen aus dem
September 2015 bestens vorgemacht.

Sie äußern sich gewohnt schnoddrig über die Wehrmacht und
ich habe vor wenigen Tagen auf der Krim bei dem Besuch des
deutschen Soldatenfriedhofs unweit von Sewastopol „Wehrmacht“
sehen können. In einem Tal von fast überirdischer Schönheit sind dort
gut fünfundzwanzigtausend Soldaten der Wehrmacht zur letzten Ruhe
gebettet worden. Das in einem Land, das wie kein anderes unter dem
Krieg gelitten hatte. Fast täglich werden verstorbene deutsche Soldaten wegen der regen Bautätigkeit auf der Krim bei den Arbeiten an den Baustellen gefunden und sie sollen ihre letzte Ruhe finden.
Das geht aber nicht, weil die zuständigen deutschen Behörden die
Zusammenarbeit zwecks notwendiger Identifikation verweigern.
Unsrer Soldaten können nicht beigesetzt werden, weil die Heimat sie
im Stich läßt. Ich habe deshalb sofort nach meiner Rückkehr den
Herrn Bundespräsidenten informiert. Sie sollten nicht annehmen, daß ich eine Antwort erhalten habe. Haben Sie sich bei Ihren Aussagen
zur „Wehrmacht“ eigentlich einmal gefragt, was die Angehörigen der
deutschen Streitkräfte heute empfinden, wenn sie von diesem Verhalten
ihres Staates gegen gefallene deutsche Soldaten erfahren? Ich habe
vor Jahren einen Gefallenen-Austausch zwischen Israel und dem Iran
in die Wege leiten können und den Abschluß sichergestellt. Man läßt
keine gefallenen Soldaten zurück.

Sie können sich weiter über die „Wehrmacht“ äußern.
Dann müssen Sie aus den Protokollen der Bundesregierung aber auch
die grandiose letzte Rede des verstorbenen Präsidenten der
Französischen Republik, Herrn Mitterrand, im Berliner Schauspielhaus
auf Einladung des Bundeskanzlers, Herrn Dr. Helmut Kohl, löschen
lassen. Es war gerade in dieser Rede kurz vor seinem Tod, in der sich
der französische Präsident mit Respekt über die Armee und die Soldaten seines Gegners im Zweiten Weltkrieg geäußert und
seine Achtung öffentlich gemacht hatte.

Wir haben, auch und gerade als bewußt gewollte Konsequenz aus
Versailles 1919 als Nation einen Weg nehmen müssen, zu dem
Teile der Reichswehr-Führung im Januar 1933 einen mehr als
verhängnisvollen Beitrag geliefert haben. Noch nach der Wieder-
vereinigung unseres Landes 1990 haben Gruppen des Bundeswehr-Establishments versucht, an bestimmte Teile des historischen
Armee-Verständnisses aus ihrer Sicht anzuknüpfen. Diese Tendenzen
sind weiter offenkundig und erscheinen wegen 1933 wie unter
einem Brennglas.

Wie man sich diesen Fragen auch näher kann, hat das epochale
amerikanische Weltkriegs-Epos „Band of Brothers“ deutlich gemacht.
Dort läßt der amerikanische Kriegsgegner ehrenhaft und ohne
jeden Beigeschmack einen deutschen General Worte an seine,
die deutschen Soldaten, richten. Von einer solchen Haltung, sehr
verehrte Frau Bundesministerin, sind Sie zu weit entfernt.
Da Sie sich in der bei Ihnen gewohnten Weise zu diesen Fragen
zunächst öffentlich geäußert haben, behalte ich mir diese Möglichkeit
in Zusammenhang mit diesen Anmerkungen zu Ihrem Verhalten ebenfalls vor.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der
Verteidigung a.D.